1. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») von Immomyself AG, Bruckfeldstrasse 9a, 4142 Münchenstein (nachfolgend «Immomyself»), regeln die Nutzung der durch Immomyself auf www.immomyself.ch (nachfolgend «Website») angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

Natürliche oder juristische Personen, die (1) die auf der Website angebotenen Produkte oder Dienstleistungen nutzen oder (2) gegebenenfalls eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung mit Immomyself abgeschlossen haben, werden nachfolgend als «Kunde» oder «Kunden» bezeichnet (zur leichteren Lesbarkeit wird die grammatikalisch maskuline Form verwendet – gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität).

Der Kunde bestätigt mit jeder Nutzung der Produkte sowie Dienstleistungen und der Bezahlung jeder Rechnung, dass er diese AGB und allfällige – im Zusammenhang mit spezifischen Produkten oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellter – Dokumente wie in etwa produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder Insertionsregeln zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert. Im Falle von Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen zwischen Immomyself und dem Kunden sowie produktspezifische Leistungsbeschreibungen und Insertionsregeln diesen AGB vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn der Kunde darauf verweist (z.B. in Auftragsbestätigungen).

2. Dienstleistungsangebot

2.1. Online-Marktplatz für Immobilien

Das Dienstleistungsangebot der Immomyself erfasst die Nutzung des auf der Website vorhandenen Online-Marktplatzes für Immobilien (nachfolgend «Marktplatz») als Kaufinteressent/in oder als Verkäufer/in. Die Nutzung des Marktplatzes kann mit oder ohne Kundenkonto erfolgen. Immomyself kann für die Nutzung gewisser Dienstleistungen das Anlegen eines Kundenkontos verlangen. Die Verantwortung für den sachgemässen Umgang mit Benutzeridentifikation und Passwort liegt beim Kunden.

 

2.2. Weitere Softwaredienstleistungen

Das Dienstleistungsangebot der Immomyself erfasst auch die Nutzung der eigens entwickelten Software für die strukturierte Verkaufsbegleitung bei standardmässigen, privaten Immobilientransaktionen in der Schweiz (die «Software»). Die Software umfasst verschiedene Funktionen, die auf der Website und gegebenenfalls auch in produktspezifische Leistungsbeschreibungen beschrieben werden.

Der Kunde beabsichtigt, die Software online, d.h. auf seiner eigenen Hardware unter Nutzung von eigener Browser-Software über einen beim Kunden vorhandenen Internetzugang zu nutzen.

 

2.3. Weiterentwicklung, Veränderung und Einstellung des Dienstleistungsangebots

Immomyself entwickelt das Dienstleistungsangebot gemäss dieser Ziffer 2 nach eigenem Ermessen laufend weiter und wird diese durch Updates verbessern. Der aktuelle Funktionsumfang ist auf der Webseite publiziert. Immomyself ist bemüht, die Software entsprechend den technischen und organisatorischen Gegebenheiten zu aktualisieren. Immomyself hat zur Wahrung des Qualitätsstandards aber auch im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen das Recht, die Funktionen jederzeit anzupassen, auszuweiten, einzuschränken oder gänzlich einzustellen.

 

3. Produkte und Dienstleistungen Dritter

Immomyself kann Kunden über die Website und über die Software den Bezug von Produkten und Dienstleistungen Dritter (nachfolgend «Partner») ermöglichen. Sofern der Kunde durch den Bezug von Partner-Leistungen in ein direktes Rechtsverhältnis mit dem Partner tritt, wird er in angemessener Weise auf die Vertragsbestimmungen des Partners hingewiesen und der Kunde muss diese akzeptieren, um die Partner-Leistung zu beziehen. Sofern der Kunde Partner-Leistungen indirekt bezieht, das heisst nicht in ein direktes Rechtsverhältnis mit dem Partner tritt, wird er darauf hingewiesen, dass es sich um eine Partner-Leistung handelt. In sämtlichen Fällen schliesst die Immomyself jegliche Haftung oder Gewährleistung für Partner-Leistungen explizit aus (vgl. Ziff. 11 und 13).

 

4. Inkrafttreten und Kündigung

Die vertragliche Vereinbarung tritt mit der Zustimmung des Kunden zu diesen AGB oder einer von Immomyself vorgelegten Offerte bzw. einem Vertrag in Kraft. Die Zustimmung des Kunden kann je nach Produkt z.B. per E-Mail, digitaler Unterzeichnung von Offerte bzw. Vertrag, Online-Bestellung oder konkludentes Verhalten erteilt werden (z.B. Bezahlung der Rechnung, Nutzung des Produkts, Bezug von Leistungen). Aufschaltdatum, Produktlaufzeit und Kündigungsfristen können im Vertrag je Produkt unterschiedlich geregelt sein.

Fehlt eine konkrete Regelung im Einzelfall zwischen Immomyself und dem Kunden (beispielsweise in der Offerte oder der produktspezifischen Leistungsbeschreibung), (i) beginnt die konkrete Produktlaufzeit mit Bestellabgabe, (ii) wird für eine unbefristete Dauer abgeschlossen und (iii) kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden.

Hypothetisches Beispiel des Ablaufs einer Kündigung:

  • Bestellabgabe am 12. Mai
  • Kündigung am 25. Mai
  • Erstmalige Kündigungsmöglichkeit am 12. Juni
  • Vertragsende (nach Ablauf der einmonatigen Kündigungsfrist) am 12. Juli

Immomyself kann ein Produkt bzw. eine Dienstleistung jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen, z.B. bei nicht fristgerechter Bezahlung der Vergütung oder anderen Verletzungen der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden sowie bei vertragswidriger, widerrechtlicher oder sittenwidriger Nutzung des Marktplatzes. Im Fall einer fristlosen Kündigung durch Immomyself kann Immomyself ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden einstellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden deaktivieren. In beiden Fällen verfällt ein allfällig bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis als pauschalierter Schadenersatz für Immomyself und dem Kunden steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche weiteren Ansprüche von Immomyself bleiben vorbehalten. Weitere Bestimmungen hierzu sind in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen sowie in den jeweiligen Insertionsregeln festgelegt.

Eine Kündigung von Immomyself sowie des Kunden ist gültig, wenn sie per Post oder E-Mail erfolgt und an die auf der Website publizierte Kontaktadresse gesandt wird.

Eine Kündigung befreit den Kunden nicht davon, die bis zum Vertragsende geschuldete Vergütung zu bezahlen. Ein vom Kunde erklärter Verzicht des Kunden auf Produkte und Leistungen hat keinen Einfluss auf die vom Kunden bis zum Vertragsablauf bzw. Wirksamkeit der Kündigung geschuldete Vergütung.

Die Einstellung oder der Verkauf seines Geschäftsbetriebs durch den Kunden berechtigt diesen nicht zur vorzeitigen Kündigung von Produkten. Der Kunde schuldet in diesen Fällen die bis zum Vertragsende vereinbarte Vergütung.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die auf dem Marktplatz inklusive bei einem Bestellvorgang oder bei Vertragsschluss angeführten Preise. Mehrwertsteuer wird auf die angeführten Preise draufgeschlagen. Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

Immomyself kann Vorauszahlungen verlangen. Bei Rechnungsstellung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb einer Zahlungsfrist von 20 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Angaben auf der Rechnung. Fehlt eine vertragliche Regelung, wird die Vergütung mit der Publikation bzw. Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Ohne schriftlich begründete Beanstandung durch den Kunden gilt eine Rechnung 14 Tage nach deren Erhalt als anerkannt.

Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt der Kunde automatisch in Verzug. In diesem Fall kann Immomyself die Erfüllung der Leistung verweigern bzw. den Zugang des Kunden zum Benutzerkonto sperren, bis sämtliche offenen Beträge bezahlt sind. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Zudem ist Immomyself berechtigt, die Vereinbarung frist- und entschädigungslos zu kündigen. Der verbleibende Teil eines im Voraus für eine bestimmte Vertragslaufzeit bezahlten Betrages fällt Immomyself als pauschalisierter Schadenersatz zu, welcher sofort zur Zahlung fällig wird.  Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist für die offenen Rechnungsbeträge der gesetzliche Verzugszins geschuldet. Immomyself erhebt für Mahnungen eine Umtriebsentschädigung bis CHF 30.00. Immomyself ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung die offenen Rechnungsbeträge an ein Inkassounternehmen zu übergeben und diesem alle für das Inkasso erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das Inkassounternehmen kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.

 

6. Leistungserfüllung und -modalitäten von Immomyself

Immomyself kann für die vertragsgemässe Erbringung ihrer Leistungen auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen sein (z.B. Zurverfügungstellung von Inhalten, Aktivierungshandlungen). Die Pflichten des Kunden sind im Vertrag bzw. den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen hinterlegt oder werden dem Kunden auf andere geeignete Weise bekanntgegeben (z.B. per E-Mail oder über die Website bzw. bei Verwendung der Software). Der Kunde verpflichtet sich, diese Mitwirkungspflichten fristgerecht, vollständig und korrekt zu erfüllen. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, trägt Immomyself keine Verantwortung dafür, dass sie ihre Leistungen nicht, unvollständig, nicht vertragsgemäss oder nicht fristgerecht erfüllen kann. In einem solchen Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der für die Leistung vereinbarten Vergütung.

Verwendet der Kunde technische Schnittstellen (nachfolgend «Schnittstellen») zur Nutzung oder Anbindung an die Marktplätze, so ist er für deren Betrieb sowie für allfällig notwendige Anpassungen seiner Schnittstellen verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn technische Veränderungen durch Immomyself Anpassungen an den Schnittstellen des Kunden notwendig machen.

Immomyself ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern und Kunden sowie deren Inhalte auf den Marktplätzen zu kontrollieren und auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen.

Verletzt der Kunde den Vertrag, ist Immomyself berechtigt, den Zugriff des Kunden auf Produkte zu sperren und seine Leistungen einzustellen. Im Übrigen ist Immomyself berechtigt, Produkte und Leistungen aus Gründen der Sicherheit oder Funktionstüchtigkeit zu sperren bzw. einzustellen, bis die Gefährdung behoben ist. Der Kunde hat für diese Zeit keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.

 

7. Änderungen von Vertragsbedingungen

7.1. Preise, Produkte und Dienstleistungen

Immomyself behält sich vor, ihre Preise, Produkte und Dienstleistungen jederzeit anzupassen sowie verschiedene Produkte und Dienstleistungen von Immomyself in kombinierten Formen anzubieten.

Über wesentliche Anpassungen informiert Immomyself den Kunden rechtzeitig in einer angemessenen Form. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das bestehende Vertragsverhältnis, unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hin zu kündigen. Die Vertragsanpassung gilt ohne fristgerechte Kündigungsmitteilung des Kunden als rechtsgültig vom Kunden akzeptiert.

Immomyself behält sich im Weiteren Änderungen vor, die auf gesetzliche Vorgaben (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer) oder behördliche bzw. gerichtliche Anordnungen zurückzuführen sind. Immomyself darf zudem ihre Preise einmal pro Kalenderjahr im Umfang der Teuerung anpassen. Die Berechnung der Teuerung richtet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (LIK Basis Dezember 2020 = 100 Punkte). Als Anfangsindex gilt der Stand des LIK am 1. Januar 2023. Nimmt Immomyself in einem Kalenderjahr keine Preisanpassung vor, so verfällt dieses Recht nicht für die darauffolgenden Jahre. Über teuerungsbedingte Preisanpassungen informiert Immomyself die betroffenen Kunden rechtzeitig im Voraus. Bei einer Preisanpassung infolge Teuerung steht dem Kunden kein Recht zur vorzeitigen Kündigung der Dienstleistung zu.

 

7.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf der Website an geeigneter Stelle veröffentlicht.

Immomyself behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

Immomyself informiert die Kunden rechtzeitig in geeigneter Form im Voraus über die Änderung. Führt die Änderung zu weiteren wesentlichen Pflichten oder zur Einschränkung von Rechten des Kunden, kann der Kunde innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung auf den Tag des Inkrafttretens der Änderung hin den Vertrag mit der Immomyself mittels schriftlicher Mitteilung ausserordentlich kündigen. Andernfalls gilt die Änderung auf diesen Zeitpunkt hin als vom Kunden akzeptiert.

8. Verbot der Weiterverwendung von Informationen

Der Kunde anerkennt, dass die Produkte, Dienstleistungen und die von Immomyself, Kunden sowie Dritten auf den Marktplätzen publizierten Inserate, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstige Inhalte (nachfolgend insgesamt «Inhalte») in der Regel rechtlich geschützt sind und eine Verwendung derselben der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers bedarf.

Die Kunden verpflichten sich zudem, die auf dem Marktplatz zugänglich gemachten Inhalte in keiner Weise oder Form ausserhalb der Marktplätze zu verwenden. Verboten ist es insbesondere, die auf dem Marktplatz zugänglichen Inhalte systematisch auszulesen (z.B. durch Scraping), zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst wie (z.B. im Internet) in irgendeiner Form wiederzugeben, oder mit anderen Daten zu verknüpfen.

 

9. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) an den Inhalten des Marktplatzes sowie an Produkten und der den Produkten zugrunde liegenden Software sind Eigentum der Immomyself oder Dritten, die Immomyself entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben (nachfolgend «Immomyself-IP»).

Soweit die vertragsgemässe Nutzung des Marktplatzes oder der Produkte die Einräumung von Nutzungsrechten an der Immomyself-IP voraussetzt, werden diese dem Kunden persönlich, nicht-exklusiv und unübertragbar für die Dauer und den Umfang der vertraglichen Vereinbarung erteilt. Eine Nutzung der Immomyself-IP für andere Zwecke ist dem Kunden untersagt. Vereinbart der Kunde mit Immomyself die Nutzung eines Dienstes eines Partners, so gilt der vorliegende Abschnitt analog auch für solche Dienste.

Inhalte die der Kunde zur Publikation auf den Marktplätzen an Immomyself übermittelt (nachfolgend insgesamt «Insertionsdaten»), stehen dem Kunden zu, sofern diese urheberrechtlich geschützt sind («Kunden-IP»).

Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, über die Kunden-IP zu verfügen, insbesondere, dass er dadurch keine Rechte Dritter verletzt. Immomyself ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden an den Insertionsdaten zu prüfen. Immomyself kann vom Kunden jedoch einen Berechtigungsnachweis verlangen.

Der Kunde erteilt Immomyself (i) an der Kunden-IP sämtliche Nutzungsrechte, welche Immomyself zur Erbringung ihrer Leistungen benötigt (z.B. das Recht zur Vervielfältigung, Speicherung, Anpassung, Übersetzung, Aufschaltung, Publikation und Übertragung; nachfolgend die ‘Nutzungsrechte’); (ii) sämtliche Nutzungsrechte an den Kunden-IP für die Vermarktung des Marktplatzes z.B. in Form von Online-, Display-, Plakat-, Messe- und TV-Werbung während und ein Jahr nach deren Verwendung auf dem Marktplatz (ii) das Recht, Kunden-IP während und über deren Verwendung auf dem Marktplatz hinaus für Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie der Produktentwicklung zu nutzen.

 

10. Verwendung der Insertionsdaten durch Immomyself und Partner

Durch die Übermittlung von Insertionsdaten an Immomyself oder einen Partner von Immomyself ermächtigt der Kunde Immomyself, das entsprechende Inserat auf den Marktplatz sowie auf weiteren Online- und Offline-Kanälen von Immomyself sowie dessen Partnern und Dritten zu integrieren. Der Kunde hat nur Anspruch auf Publikation der Inserate über diejenigen Kanäle, die Vertragsbestandeil sind.

Ebenso kann Immomyself die Insertionsdaten, sofern diese nicht durch Ziffer 6 erfasst sind, für weitere eigene Zwecke und solche von Partnern, wie beispielsweise für die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten.

 

11. Gewährleistungen von Immomyself

Der Marktplatz enthält Informationen und Inhalte von Immomyself sowie von Inserenten und Partnern von Immomyself. Immomyself bemüht sich, die Korrektheit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt aber diesbezüglich keine Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Dies betrifft insbesondere die Wahrheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte.

Immomyself bemüht sich, den Betrieb des Marktplatzes von Immomyself möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen und Sicherheitsrisiken, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Wartungsarbeiten führt Immomyself soweit möglich ausserhalb der Geschäftszeiten durch. Der Kunde hat für die Dauer dieser Unterbrechungen keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.

Jegliche Gewährleistung von Immomyself im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Leistungserbringung von Partnern sowie anderen Dritten ist ausgeschlossen.

Jegliche Gewährleistung von Immomyself im Zusammenhang mit Entscheidungen der Kunden über den Kauf oder Verkauf von Immobilien ist ebenfalls ausgeschlossen. Davon erfasst ist insbesondere der Ausschluss jeglicher Gewährleistung für im Rahmen der Software oder über Partner bereitgestellte Preis- oder Kostenschätzungen (z.B. automatisierte Schätzungen oder anderweitige Schnellschätzungen des Wertes einer Immobilie oder der Kosten bzw. des Ertrags eines Immobilienverkaufes [sogenannte «Kosten- und Ertragsermittlungen»]). Kunden haben die Korrektheit, Genauigkeit und Vollständigkeit von Preis- und Kostenschätzungen selbst zu verifizieren oder selbstständig eine geeignete Fachkraft beizuziehen. Die über die Website oder Software bereitgestellten Preis- und Kostenschätzungen dienen lediglich der Orientierung und sind nicht als Entscheidungsgrundlage für die Höhe des inserierten Kaufpreises oder für Entscheidungen von Kunden über den Verkauf oder Kauf von Immobilien geeignet.

 

12. Gewährleistungen des Kunden

Der Kunde gewährleistet, den Marktplatz, die Software und die darin eingebundenen Dienste von Partnern gesetzes- und vertragsgemäss sowie in keiner Weise zu deliktischen Zwecken zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:

  • die Insertionsdaten keine gesetzlichen Vorschriften oder Drittrechte verletzen (z.B. Firmen-, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) und der Kunde insb. berechtigt ist oder über die gehörige Bevollmächtigungen verfügt, um im eigenen Namen oder für Dritte auf dem Marktplatz als Verkäufer oder Käufer aufzutreten und damit zusammenhängende Rechtsgeschäfte abzuschliessen. Stellvertretungsverhältnisse sind gegenüber Immomyself bekanntzugeben und gehörig nachzuweisen;
  • er sämtliche an Immomyself oder Partnern übermittelte Insertionsdaten in der von Immomyself vorgegebenen Form und Qualität liefert;
  • die Insertionsdaten den Insertionsregeln entsprechen und insbesondere nicht widerrechtlich, irreführend, unlauter, persönlichkeitsverletzend oder diskriminierend sind;
  • die an Immomyself oder Partnern übermittelten Insertionsdaten vollständig und korrekt sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;
  • er sein Benutzerkonto ausschliesslich persönlich nutzt und Dritten kein Nutzungsrecht daran einräumt oder für Dritte die selbst als Agenturen oder Makler tätig sind Inserate über sein Benutzerkonto schaltet;
  • er die Kontaktmöglichkeiten zu den Inserierenden auf dem Marktplatz nicht für die Bewerbung von eigenen oder anderen Produkten oder Dienstleistungen oder ähnliche zweckfremde Ziele nutzt;

Immomyself ist jederzeit befugt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Insertionsdaten ohne Vorankündigung aus rechtlichen, technischen oder anderen sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen, zu verändern oder gänzlich zu löschen. Der Kunde hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.

Wird Immomyself im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes, einer Vereinbarung mit dem Kunden, mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten oder angebotenen Produkten bzw. Dienstleistungen von einem Partner oder Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, Immomyself auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten. Auf Verlangen von Immomyself hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die Immomyself nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten. Diese Verpflichtung gilt über die Dauer der vertraglichen Beziehung hinaus für unbeschränkte Zeit fort.

 

13. Haftung

Immomyself haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit und lehnt jede weitere Haftung für Schäden ab, welche aus der Nutzung des Marktplatzes (z.B. dem Abruf, Zugriff, der Nutzung oder der Verwendung von Insertionsdaten) oder der Software entstehen können. Für im Rahmen der Software oder über Partner bereitgestellte Preis- oder Kostenschätzungen (z.B. automatisierte Schätzungen oder anderweitige Schnellschätzungen des Wertes einer Immobilie oder der Kosten bzw. des Ertrags eines Immobilienverkaufes [sogenannte «Kosten- und Ertragsermittlungen»]) wird jegliche Haftung ausgeschlossen, da diese Preis- und Kostenschätzungen lediglich der Orientierung von Kunden dienen und keine Entscheidungsgrundlage für die Höhe des inserierten Kaufpreises oder für Entscheidungen von Kunden über den Verkauf oder Kauf von Immobilien darstellen. Soweit eine Haftung von Immomyself besteht, ist sie betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf die vom Kunden für das Produkt geschuldete jährliche Vergütung beschränkt.

Der Kunde ist für die von ihm über den Marktplatz angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die von ihm an Immomyself übermittelten Inhalte (insb. auch für die Insertionsdaten, Inserate und Printaufträge) selbst verantwortlich. Immomyself übernimmt keinerlei Verantwortung für die vom Kunden über den Marktplatz angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge unter Kunden oder mit Nutzern und Dritten.

Immomyself prüft den Inhalt von mit dem Marktplatz verlinkten Webseiten nicht und ist für den Inhalt solcher verlinkter Webseiten nicht verantwortlich.

In keinem Fall haftet Immomyself für indirekte sowie Folgeschäden (inklusive Nutzungsausfall und entgangenen Gewinn). Kann Immomyself aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen sowie technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.

Die Haftung von Immomyself ist ausgeschlossen für Handlungen und Unterlassungen von beigezogenen Dritten, Partnern und anderen Dritten (z.B. unbefugtes Kopieren von auf dem Marktplatz publizierten Inhalten).

Immomyself haftet nicht für den Missbrauch des Internets, deliktische Inserate und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen des Marktplatzes und von Angeboten Dritter.

 

14. Rechtsstellung von Immomyself

Immomyself ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern, Partner oder sonstigen Dritten betreffend Produkte und Dienstleistungen, die Kunden über den Marktplatz anbieten. Immomyself ist in keiner Weise für den Vertragsschluss und damit allenfalls zusammenhängende Risiken verantwortlich.

 

15. Verrechnung, Abtretung von Forderungen und Rechten

Immomyself ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen oder einzelne Rechte und Forderungen daraus abzutreten.

Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit Immomyself nicht ohne schriftliche Einwilligung von Immomyself auf einen Dritten übertragen.

Ebenso ist die Abtretung von Rechten und Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte nur mit schriftlicher Einwilligung von Immomyself zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegenüber Immomyself mit Forderungen von Immomyself zu verrechnen.

 

16. Datenschutz

Es gilt die auf der Website publizierte Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die über die Fussnote (den «Footer») der Webseite zugänglich ist.

Immomyself kann dem Kunden Informationen zu anderen Produkten und Dienstleistungen von Immomyself zukommen lassen (z.B. per Newsletter oder Push-Benachrichtigungen auf Mobilgeräten). Wünscht der Kunde keine solchen Mitteilungen mehr, kann er sich jederzeit via E-Mail davon abmelden.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes bzw. der Vereinbarung und bei der Übermittlung an Immomyself das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass an Immomyself übermittelte Personendaten rechtmässig erhoben wurden und er zur Übermittlung dieser Personendaten an Immomyself berechtigt ist.

Für die Zwecke der Vertragsabwicklung kann Immomyself Personendaten (insbesondere in den Inhalten enthaltene Personendaten) an Partner übermitteln. Die Partner sind selbst verpflichtet, das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten, und sie sind gegenüber dem Kunden selbst für ihre Datenbearbeitungen verantwortlich. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Immomyself die Bearbeitung dieser Personendaten durch die Partner nicht kontrollieren kann.

Bei begründetem Verdacht, dass der Kunde durch sein Verhalten auf dem Marktplatz die geltende Rechtsordnung verletzt, behält sich Immomyself vor, die damit zusammenhängenden Personendaten an die zuständigen Behörden zu übermitteln.

17. Salvatorische Klausel

Falls Teile dieser Bestimmungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sind oder eine Lücke aufweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Unwirksame Teile werden durch rechtlich zulässige Regelungen ersetzt, die dem entsprechen, was die Parteien beabsichtigt hätten, wenn sie diesen Punkt berücksichtigt hätten. Wenn die Unwirksamkeit auf einer bestimmten Leistung oder Frist beruht, wird die der ursprünglichen Vereinbarung am nächsten kommende rechtlich zulässige Leistung oder Frist an deren Stelle gesetzt.

 

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen Immomyself und dem Kunden untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz von Immomyself. Immomyself ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.

 

19. Übersetzungen

Diese AGB werden vom deutschen Original in andere Sprachen übersetzt. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Unklarheiten ist der Wortlaut des deutschen Originals massgebend.